02.05.2011

Freispruch im 278a-Prozess

Der §278a-Prozess endete heute mit dem Freispruch aller Angeklagter in
allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den
massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben.

Dieses Urteil kann die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen
machen. Es ändert nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte
dürfen. Das Urteil kann nicht als Beleg für einen „funktionierenden
Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür
wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den
Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur
Kriminalisierung vorhanden ist.

Das Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt
gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem
Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich
der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und in dem
Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen
„Wahrheitsfindung“ dienen.

Deutlich wurde das auch am letzten Prozesstag am Landesgericht Wr.
Neustadt. Die Urteilsverkündung wurde in einen kleinen Saal verlegt, zu
dem offiziell nur die Angeklagten, deren Verteidiger_innen und
Medienvertreter_innen Zugang hatten. Für alle anderen wurde die
Verhandlung auf eine Leinwand im großen Schwurgerichtssaal übertragen.
Gegen diese Einschränkung der Öffentlichkeit wurde mit einem Konfettiregen
auf Richterin und Staatsanwalt und „Wir sind alle 278a“-Parolen
protestiert, was die Polizei mit Gewalt beantwortete. Auch vor dem
Gerichtssaal wurden Demo-Teilnehmer_innen schikaniert: Sowohl Musik als
auch Trommeln wurden von den Polizist_innen für zu laut befunden und
untersagt.